ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE UND DIENSTLEISTUNGEN

1. Festlegungen

Unter Vorbehalt von im Weiteren getroffenen Sonderfestlegungen haben die nachstehenden, mit Großbuchstaben beginnenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

Lastenheft: bezeichnet die Beschreibung der technischen Eigenschaften, die Produkte in einem gegebenen Umfeld erfüllen müssen.

Kunde: bezeichnet den Besteller der Leistung, der im Weiteren ein „Gewerbetreibender“ im Sinne der Bestimmungen des entsprechenden Artikels des frz. Verbrauchergesetzbuchs sein kann.

Bestellung: bezeichnet die vom Kunden bei FORGINAL aufgegebene Bestellung, für die das Rahmenwerk aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preisangebot und ggf. von beiden Seiten ausdrücklich vereinbarten Sonderkonditionen gilt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenverkäufe und Dienstleistungen.

Preisangebot: bezeichnet das von FORGINAL im Hinblick auf die Aufgabe der Bestellung erstellte und vom Kunden angenommene Preisangebot.

FORGINAL: bezeichnet das Unternehmen FORGINAL INDUSTRIE, vereinfachte Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 1.600.790 Euro, Sitz und Zustelladresse in Z.I. de Geoffroy – Chemin de la Varenne, F-63300 Thiers, eingetragen im Firmenverzeichnis Clermont-Ferrand unter der Nummer 746 780 097.

Parteien: bezeichnet FORGINAL und den Kunden.

Leistung: bezeichnet die von FORGINAL als Bestellgegenstand erbrachte Leistung.

Produkte: bezeichnet die von FORGINAL als Leistungsgegenstand hergestellten Produkte.

Know-how: bezeichnet die Gesamtheit des Wissens, der Verfahren, Informationen und Methoden unabhängig von ihrer Art, die sich im Besitz von FORGINAL befinden und die in ihrer Gesamtheit oder einzeln durch geistige Eigentumsrechte geschützt sein können oder nicht.

2. Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen Folgendes regeln:

• die Modalitäten, unter denen der Kunde eine Bestellung bei FORGINAL aufgibt,
• die Modalitäten, unter denen FORGINAL die vom Kunden bestellte Leistung erbringt,
• die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien.

3. Modalitäten der Leistung

3.1. Anwendbare Bestimmungen

Die Leistung wird unter den vorliegenden Bedingungen und den im Preisangebot und sonstigen etwaigen schriftlich zwischen den Parteien vereinbarten und ausdrücklich von FORGINAL angenommenen Unterlagen vorgesehenen Sonderbedingungen erbracht. Im Fall von Widersprüchen zwischen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den im Preisangebot oder sonstigen Abkommen zwischen den Parteien enthaltenen Sonderbedingungen, die von den Parteien mit der Bestellung angenommen wurden, haben die von den beiden Parteien angenommenen Sonderbedingungen Vorrang.

3.2. Bestellung

Im Hinblick auf die Bestellung übermittelt der Kunde FORGINAL eine Anfrage mit einem Lastenheft.

Nach interner Abklärung sendet FORGINAL dem Kunden per Mail ein Preisangebot mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Damit die Bestellung als rechtskräftig geschlossen gilt, muss der Kunde sein vorbehaltloses Einverständnis mit Preisangebot und Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf schriftlichem Wege mitteilen, z.B. per Mail.

Ab dem Datum der Eingangsbestätigung der Bestellung durch FORGINAL ist jegliche Bestellung seitens des Kunden endgültig.

3.3. Änderung einer Bestellung

Jegliche Bitte um Änderung einer Bestellung muss vom Kunden schriftlich angezeigt und von FORGINAL in Form eines neuen Preisangebots angenommen werden. In diesem Fall behält FORGINAL die für den bereits erbrachten Teil der Leistung geleisteten Anzahlungen und Beträge endgültig ein.

4. Erbringung der Leistung

FORGINAL leistet die materielle Organisation und stellt die für die ordnungsgemäße Erbringung der ihm anvertrauten Leistung erforderlichen Mittel bereit.

Es erfüllt seine Leistung gemäß den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen und den branchenüblichen Regeln der Kunst. Außer im Fall einer gegenteiligen Vereinbarung entsprechen die technischen Eigenschaften der Teile den Regeln der Kunst, insbesondere der Norm EN 10243-1 (Gesenkschmiedeteile aus Stahl – Maßtoleranzen) und der Spezifikation „SNEF 108 – Mengentoleranzen“.

Außer im Fall einer ausdrücklichen Erwähnung in der Bestellung gelten die im Preisangebot enthalten Ausführungsfristen für die Leistung nur zur Information. Verzögerungen bei der Ausführung der Leistung gegenüber den als Richtwert auf der Bestellung angegebenen Fristen eröffnen weder Anspruch auf Vertragsstrafen oder Entschädigungen noch auf eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden.

Der Kunde verpflichtet sich seinerseits zur rechtzeitigen Übermittlung aller Informationen und notwendigen Elemente für die bestmögliche Erbringung der Leistung.

5. Eigentums- und Gefahrenübergang

Der Eigentumsübergang an den Produkten erfolgt gemäß dem Eigentumsvorbehalt im nachstehenden Artikel 8 erst mit der vollständigen Zahlung des Preises durch den Kunden.

Der Gefahrenübergang für Verlust und Beschädigung der Produkte erfolgt gemäß den im Preisangebot vorgesehenen Modalitäten. Außer im Fall einer besonderen Erwähnung im Preisangebot erfolgt der Gefahrenübergang für Verlust und Beschädigung der Produkte „Ab Werk“ („Ex Works“).

Beim Verlassen des Werks obliegt es dem Kunden, Zustand, Menge und Gewicht der Produkte zu überprüfen (oder durch den von ihm beauftragten Spediteur überprüfen zu lassen). Die vorbehaltlose Unterzeichnung des Frachtbriefs für die Produkte durch den Kunden gilt als vorbehaltlose Abnahme der Produkte durch den Kunden und schließt somit offensichtliche Mängel und/oder Fehlteile aus.

Falls beim Verlassen des Werks Vorbehalte angemeldet werden, obliegt es dem Kunden, FORGINAL diese innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Verlassen des Werks per Einschreiben mit Rückschein zu bestätigen. Anderenfalls gelten die Produkte als vom Kunden vorbehaltlos angenommen. Es unterliegt in diesem Fall dem Kunden, alle Nachweise zum Vorliegen eines Mangels oder festgestellter Fehlmengen vorzulegen.

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens FORGINAL ist keine Rücksendung von Produkten durch den Kunden möglich. Nur der von FORGINAL gewählte Spediteur ist zur Rücklieferung der betroffenen Produkte berechtigt.

Wenn nach einer Überprüfung tatsächlich offensichtliche Mängel von FORGINAL oder seinem bevollmächtigten Vertreter festgestellt werden, kann der Kunde von FORGINAL Ersatz für die nichtkonformen Produkte zu dessen Lasten fordern, wobei dem Kunden jedoch kein Recht auf Entschädigung und eine Stornierung der Bestellung zusteht. Die Reklamation des Kunden führt zu keinem Aufschub seiner Zahlungspflichten.

6. Preis und Zahlungsbedingungen

6.1. Preis – Zahlungsbedingungen

Der Gesamtpreis der Leistung sowie die Zahlungsbedingungen und -fristen sind im Preisangebot festgelegt.

Zahlungswährung ist der Euro, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Außer im Fall eines gegenteiligen Vermerks auf der Bestellung gewährt FORGINAL kein Skonto für Bar- oder vorzeitige Zahlung.

Ohne schriftliche Genehmigung durch FORGINAL können FORGINAL geschuldete Zahlungen in keinem Fall Gegenstand einer irgendwie gearteten Kürzung oder Verrechnung sein. Jegliche an FORGINAL geleistete Zahlung wird unabhängig vom Grund auf die geschuldeten Summen angerechnet, beginnend mit der mit der frühesten Fälligkeit.

6.2. Vertragsstrafen für Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug wird der Nettobetrag der Rechnungen rechtmäßig als Vertragsstrafe um einen Betrag erhöht, der auf Grundlage des um 10 Punkte erhöhten Refinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank berechnet wird, zuzüglich einer Pauschalentschädigung für Eintreibungskosten von 40 Euro. Wenn die nachgewiesenen Eintreibungskosten über der Pauschale liegen, kann FORGINAL gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung fordern, falls erforderlich auch auf dem Rechtsweg.

Bleibt die Zahlung auch nur einer Rate zum Fälligkeitsdatum aus, kann die Bestellung gemäß den Bestimmungen von Artikel 11 der vorliegenden Bedingungen von Recht wegen nach freier Wahl und unter Vorbehalt von Schadenersatz von FORGINAL ausgesetzt oder aufgehoben werden.

7. Geistiges Eigentum

Das von FORGINAL zur Erbringung der Leistung eingesetzte Know-how, Zeichnungen, Entwicklungs- und Fertigungskonzepte sowie alle geistigen Eigentumsrechte, die anlässlich der Erbringung der Leistung entstehen können, bleiben geistiges Eigentum von FORGINAL.

8. Eigentumsvorbehalt

Wie im vorstehenden Artikel 5 erwähnt, bleiben die bestellungsgegenständlichen Produkte bis zur vollständigen Begleichung des Preises (zu verstehen als effektive Einziehung des oder der Zahlungsmittel) Eigentum von FORGINAL.

Der Kunde erkennt an, den vorliegenden Eigentumsvorbehalt von FORGINAL zur Kenntnis genommen zu haben, ihn in dieser Form zu akzeptieren und sich ihm nicht zu widersetzen.

Der Kunde besitzt das Recht, die bestellungsgegenständlichen Produkte im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich hingegen bis zur vollständigen Zahlung von Hauptschuld, Zinsen, Gebühren und Nebenkosten, die besagten Produkte nicht abzutreten, zu verkaufen, direkt oder indirekt zu verpfänden und sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch FORGINAL nicht zu verleihen oder unterzuverleihen. Er achtet weiterhin auf seine Kosten darauf, sie nicht Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder vergleichbaren Anspruchs werden zu lassen und verpflichtet sich, FORGINAL unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein von jeglichem Sach- oder juristischem Schaden, Beschlagnahmungen oder Handlungen Dritter hinsichtlich der Produkte zu unterrichten.

Im Fall einer Abtretung oder Pfändung seines Geschäftswerts hat der Kunde alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Produkte nicht unter die Abtretung oder Pfändung fallen und das Recht von FORGINAL dem Käufer des Geschäftswerts oder pfändendem Gläubiger rechtzeitig mitgeteilt wird.

Die Nichtzahlung einer im Rahmen der Bestellung vereinbarten Rate berechtigt FORGINAL, unbezahlte Ware in seinen Besitz zurückzunehmen. In diesem Rahmen kann FORGINAL per Einschreiben mit Rückschein die sofortige Herausgabe der Ware verlangen, dem der Kunde auf seine Kosten und Gefahren nachkommen muss. Im Fall einer Beschädigung oder eines vorzeitigen Verschleißes der besagten Waren, gehen die Kosten der Instandsetzung zu Lasten des Kunden.

Etwaig dem Kunden von FORGINAL zugestandene Zahlungsaufschübe unterliegen dem gleichen Eigentumsvorbehalt.
Dessen ungeachtet geht die Gefahr eines Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte sowie die Haftung für verursachte Schäden wie im vorstehenden Artikel 5 festgelegt auf den Kunden über. Folglich hat der Kunde auf seine Kosten die erforderlichen Versicherungen für die Risiken ab deren Übergang abzuschließen.

9. Haftung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Wahl und Richtigkeit der Daten im Lastenheft sowie die Nutzung der Produkte.

FORGINAL kann in keinem Fall haftbar gemacht werden:

• für den Inhalt des vom Kunden oder einem Dritten bereitgestellten Lastenhefts, auch wenn es sich bei besagtem Dritten um ein Konstruktionsbüro handelt,
• falls das Produkt von Mängeln betroffen ist, die innerhalb der Toleranzen gemäß der auf FORGINAL anzuwendenden Regeln der Kunst liegen,
• bei normalem Verschleiß der Produkte,
• bei vorzeitiger Abnutzung oder Ausfall des Produkts, wenn das Produkt vom Kunden in einer Weise genutzt oder verbaut wurde, die nicht aus dem Lastenheft hervorgeht, oder es vom Kunden nicht kontrolliert oder gewartet wurde,
• falls das Produkt ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung durch FORGINAL vom Kunden modifiziert und/oder repariert wurde,
• falls das Produkt aus einem mangelhaften, vom Kunden, einem Beauftragten des Kunden oder einem vom Kunden vorgegebenen Lieferanten beigestellten Rohstoff gefertigt wurde,
• für die Gestaltung des Produkts, wenn diese Gestaltung auf den Kunden oder einen Dritten zurückgeht,
• falls das Produkt in einem Land vertrieben wurde oder betrieben wird, das nicht von FORGINAL zugelassen wurde,
• falls ein Dritter Beschwerde bezüglich der Verletzung ihm gehörender geistiger Eigentumsrechte anmeldet,
• für das vom Kunden erwartete industrielle Ergebnis im Rahmen der Nutzung der Produkte.

Im Rahmen der Leistung ist die vertragliche Haftung von FORGINAL auf alle Fälle auf den für die Leistung erhaltenen Nettopreis begrenzt. Die Haftung von FORGINAL kann nur direkt, nicht indirekt in Anspruch genommen werden.

10. Höhere Gewalt

Weder der Kunde noch FORGINAL haften für die teilweise oder vollständige, durch ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des frz. Code Civil bedingte Nichterfüllung ihrer Pflichten.

Es gelten herkömmlich als FORGINAL von seinen Pflichten entbindende Ereignisse höherer Gewalt: Streiks eines Teils oder der gesamten Belegschaft von FORGINAL bzw. seiner angestammten Lieferanten, Brand, Überschwemmung, Krieg, Produktionsunterbrechungen durch zufällige Schäden, Epidemien, Sperrung wegen Frostschäden, Straßenblockaden, Streiks, Unterbrechungen der Energieversorgung, nicht von FORGINAL zu verantwortenden Beschaffungsengpässe sowie jeglicher anderer Grund für Beschaffungsengpässe, die nicht von den Lieferanten von FORGINAL zu verantworten sind.

11. Aussetzung der Erbringung der Leistung – Auflösung

Die Erbringung der Leistung kann durch FORGINAL im Fall der Nichterfüllung einer aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder in der Bestellung enthaltenen Sonderbedingungen resultierenden Pflicht durch den Kunden ausgesetzt werden.

Im Fall der Nichterfüllung einer aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder in der Bestellung enthaltenen Sonderbedingungen resultierenden Pflicht durch den Kunden, insbesondere finanzieller Art, kann die Bestellung von FORGINAL darüber hinaus auch rechtsgültig aufgelöst werden.

In diesem Fall behält FORGINAL die erhaltenen Anzahlungen als Pauschalentschädigung ein.

Die Auflösung tritt fünfzehn (15) Tage nach Eingang und erfolglos gebliebener Mahnung unter Angabe der Vorwürfe in Form eines Einschreibens mit Rückschein beim Kunden in Kraft.

Die Ausübung dieser Möglichkeit zur Auflösung entbindet den Kunden nicht von den bis zum Tag des Inkrafttretens der Auflösung eingegangenen Pflichten, insbesondere auf finanzieller Ebene und unter Vorbehalt etwaiger Schadensersatzansprüche, die FORGINAL angesichts der vorzeitigen Auflösung der Bestellung auf Verschulden des Kunden geltend machen kann.

12. Schutz personenbezogener Daten

Im Rahmen der Erbringung der Leistungen erhebt FORGINAL personenbezogene Daten des Kunden und bearbeitet diese im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit. In diesem Zusammenhang tritt es als Verantwortlicher für die Bearbeitung auf.

Die Bearbeitung der FORGINAL übermittelten Informationen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen zum Schutz personenbezogener Daten. Das verwendete Informationssystem sichert einen optimalen Schutz dieser Daten. FORGINAL hält die Modalitäten seiner Datenschutzbestimmungen für erhobene personenbezogene Daten zur Bearbeitung der Bestellung für den Kunden bereit.

Gemäß den geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen besitzt der Kunde ein dauerhaftes Recht auf Zugriff, Änderung, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Beschränkung der Bearbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Diese Rechte können ausgeübt werden per:
– Mail an die folgende Adresse: forginal.order@forginal.com,
– oder auf dem Postweg an die folgende Adresse: FORGINAL INDUSTRIE – Z.I. de Geoffroy – Chemin de la Varenne – F-63300 Thiers.

Mail oder Schreiben muss eine Kopie eines unterschriebenen Ausweispapiers beiliegen.
Die betroffenen Personen besitzen das Recht, Beschwerde bei der frz. Datenschutzbehörde CNIL einzureichen.

13. Geltendes Recht – Streitfälle

Es gilt französisches Recht.

Jegliche Streitfälle zur Auslegung oder Ausführung der Bestellung und der Leistung unterliegen der alleinigen Zuständigkeit der Gerichte von Clermont-Ferrand.